Kreis-Minden-Lübbecke/Bad Oeynhausen/OWL(mr). Dies ist noch einmal ein großer Schluck aus der Pulle für Ostwestfalen und wird der Nordumgehung in Bad Oeynhausen noch einmal zusätzlichen Schub geben“, kommentierte der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, im Jahr 2013 noch einmal zusätzlich 10 Mio. Euro aus dem „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II [...]
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Reichtum- und Armutsbericht: “Bundesregierung redet sich die Realität schön”
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Berlin/Deutschland(mr/li). Die Bundesregierung hat entscheidende Passagen im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts verändert. Ein Sprecher von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichten. FDP und Kanzleramt sollen treibende Kräfte hinter der Überarbeitung gewesen sein. Im ersten Entwurf aus dem September stieß insbesondere der Satz “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt” [...]
Weiterlesen...„Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin“
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Berlin (mr). 2011 habe die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, so die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ in Berlin. Der Gesamtwert habe 10,8 Milliarden Euro betragen. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin, so Jan von Aken, außenpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, breche [...]
Weiterlesen...750 Mio. Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur
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Berlin/OWL(mr). „Der Beschluss des gestrigen Koalitionsausschusses, zusätzliche 750 Mio. Euro im Verkehrshaushalt 2013 vorrangig für Neubauprojekte bereitzustellen, ist ein starkes Signal der christlich-liberalen Koalition. Damit investiert der Bund weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur und des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, begrüßte Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesfinanzminister und CDU-Bezirksvorsitzender, eines der zentralen Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen [...]
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